Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform https://staedtische-galerie-neunkirchen.de
zwischen der
Neunkircher Kulturgesellschaft gGmbH
Städtische Galerie Neunkirchen im KULT. Kulturzentrum
Marienstr. 2
66538 Neunkirchen
Tel.: + 49 (0) 06821 – 202 561
Fax: + 49 (0) 06821 – 175 80
E-Mail: info@staedtische-galerie-neunkirchen.de
Galerieleitung: Nicole Nix-Hauck
Registereintrag: Eintragung im Handelsregister
Registergericht: Amtsgericht Saarbrücken
Registernummer: HRB 91928
UST.-ID Nummer: DE 167843060
vertreten durch: Geschäftsführer Markus Müller
– im Folgenden „Anbieter“ –
und den in dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden. Hinweis zur Gender-Formulierung: Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung beide Geschlechter, auch wenn aus Gründen der leichteren Lesbarkeit die männliche Form verwendet wird.
Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Vertragsabschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „Publikation hinzufügen“ sammeln. Über den Button „Bestellung anzeigen“ kann der Kunde die Bestellung prüfen und ggf. korrigieren und aktualisieren. In diesem Schritt werden dem Kunden die anfallenden Versandkosten berechnet. Durch Klicken auf den Button „Bestellung abschließen“ gelangt der Kunde zur Eingabe der Lieferungs- und Rechnungsdetails. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Unter dem Menüpunkt „Meine Bestellungen“ im Hauptmenü hat der Kunde zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, zu seiner Bestellung zu gelangen. Im letzten Schritt gibt der Kunde über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der ausgewählten Produkte ab.
Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens bei „Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung und Datenschutzbestimmungen einverstanden“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung einschließlich Widerrufsbelehrung mit dem Betreff „Bestätigung Ihrer Bestellung“ per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt der Bestellung dar. Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In der Bestätigungsmail weist der Anbieter den Kunden darauf hin, dass letzterer bei vorübergehender oder dauerhafter Nichtlieferbarkeit eines Produktes per E-Mail darüber informiert wird und der Vertrag in diesem Fall nicht zustande kommt (Punkt 3 (2) dieser AGB).
Über den Link „Unsere AGB finden Sie hier“ in der Bestätigungsmail gelangt der Kunde zu den AGB des Anbieters, die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Versand, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten
(1) Der Versand erfolgt in der Regel innerhalb von 5 bis 10 Werktagen, sofern für die jeweiligen Produkte in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
(2) Ist ein vom Kunden bestelltes Produkt vorübergehend oder gar nicht mehr verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Die vom Anbieter angegebene Versandzeit berechnet sich vom Zeitpunkt der Empfangsbestätigung der Bestellung (Punkt 2 (2) dieser AGB). Für die Lieferung bedient sich der Anbieter der Leistung Dritter, weshalb der Anbieter keinen Einfluss auf die Lieferzeit der Bestellung hat.
(4) Der Versand erfolgt in folgende Länder: EU-Länder.
Der Versand in Nicht-EU-Länder kann ausschließlich auf Anfrage beim Anbieter erfolgen. Anfragen sind zu richten an: info@staedtische-galerie-neunkirchen.de.
(5) Der Kunde bezahlt den Kaufpreis (Produktpreis plus Versandkosten) per Überweisung. Die Rechnung wird dem Kunden schriftlich mit der Bestellung zugesandt. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Waren auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
Preise und Versandkosten
(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Alle Preise sind frei von Mehrwertsteuer, da es sich bei der Neunkircher Kulturgesellschaft gGmbH gemäß UstG. um eine gemeinnützige Gesellschaft handelt.
(2) Die Versandkosten für jede Bestellung setzen sich aus den jeweiligen Portokosten und einer Verpackungsgebühr zusammen.
(3) Die entsprechenden, zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular vor Abschluss der Bestellung angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht.
Versandkosten für Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern auf Anfrage. Anfragen sind zu richten an: info@staedtische-galerie-neunkirchen.de.
(4) Wenn eine Lieferung nicht ausgeführt werden kann, weil die vom Kunden benannte Lieferanschrift falsch oder unvollständig ist, hat der Kunde sämtliche Versandkosten zu tragen.
(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Neunkircher Kulturgesellschaft gGmbH, Marienstraße 2, 66538 Neunkirchen, Tel.: + 49 (0) 6821 202-550, Fax: + 49 (0) 6821 175 80, E-Mail: info@nk-kultur.de, Geschäftsführer: Markus Müller) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Neunkircher Kulturgesellschaft gGmbH
Marienstr. 2
66538 Neunkirchen
Tel.: + 49 (0) 06821 202-550
Fax: + 49 (0) 06821 175 80
E-Mail: info@nk-kultur.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
___________
(*) Unzutreffendes streichen.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des Anbieters.
Haftung für Mängel und Gewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
Haftung für Schäden
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Hinweis gemäß Online-Streitbeilegungs-Verordnung
Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist zu finden unter: https://ec.europa.eu/odr.
Der Anbieter nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.
10. Sprache, anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
(1) Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, sondern Unternehmen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Sitz des Anbieters.
